CSU fordert Stadtspitze auf, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen an geltendes Recht zu halten!

CSU-Stadtratsfraktion lehnt die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab

Wie bereits in der Sitzung des Erlanger Stadtrates im Oktober lehnt die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, aber wir erwarten, dass die Stadtspitze sich an das geregelte Verfahren hält“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth. Der Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen haben in einem Brief an die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Oberbürgermeister Dr. Janik spricht von freien Kapazitäten zur Aufnahme zusätzlicher Schutzsuchender, die nicht über den regulären Verteilungsschlüssel nach Erlangen kommen. „Mit Blick auf die Debatte um die Einrichtung in der Dorfstraße in Erlangen-Büchenbach können wir nicht erkennen, wo Erlangen zusätzliche Kapazitäten vorweisen kann“, meint Stadträtin und CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich. Neben der ersten Unterbringung benötigen Asylsuchende und Flüchtlinge Betreuung, die nicht ausschließlich von Ehrenamtlichen erbracht werden könne.

„Wer zu sich einlädt, muss sich auch um seine Gäste kümmern“, so der sozialpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion Christian Lehrmann. „Die Stadtspitze erwartet aber scheinbar, dass die Bezirksregierung für das Angebot der Stadt die notwendigen Mittel bereitstellt.“ Oberbürgermeister Dr. Florian Janik stellt in seinem Schreiben selbst fest, dass die Unterbringung nur möglich ist, wenn die dezentrale Notunterkunft weiter betrieben wird. Diese wurde errichtet, als die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf 2015 an die Grenze ihrer Kapazitäten gestoßen war. Nun sollen die Aufgaben wieder zentralisiert werden. Die Notunterkünfte waren nie zum Dauerbetrieb bestimmt. Auch den Bürgerinnen und Bürgern wurde stets versichert, dass es sich um vorübergehende Notlösungen handle. Hier steht der Oberbürgermeister im Wort.

Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung legt für die Unterbringung von Schutzsuchenden einen Verteilungsschlüssel und ein geregeltes Verfahren fest. Belastungen und Herausforderungen werden so gerecht verteilt. Wir erwarten, dass die Ampelkoalition aus diesem System nicht einseitig ausschert.

Ansprechpartner:

Jörg Volleth
Oberbürgermeister-Kandidat, Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses

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Alexandra Wunderlich
Bezirksrätin, Stadträtin, CSU-Kreisvorsitzende Erlangen, stv. Fraktionsvorsitzende

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Christian Lehrmann
stv. Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Ortsvorsitzender Bruck-Anger, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

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